About Rainer Brück

Keine
So far Rainer Brück has created 12 blog entries.

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG)

– Auszug –

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

Zivilrecht-Blog

§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine […]

By |2017-03-09T18:39:35+00:0021.05.2015|Categories: Zivilrecht|

Unberechtigte Mängelrüge – Wer trägt die Kosten?

Ein Fachbetrieb für Sanitär-, Heizung und Anlagenbau führte für eine Auftraggeberin diverse Heizungs- und Sanitärarbeiten aus. Nach der Abnahme kam es nach Mängelrügen zu Monteureinsätzen des Fachbetriebes, ohne dass ein Mangel festgestellt werden konnte.

BAUSTELLE MIT KATZE

Der Fachbetrieb hatte zuvor darauf hingewiesen, dass er die Kosten im Rahmen der Mängelbeseitigung nur dann trage, wenn tatsächlich Mängel festgestellt werden. Andernfalls würden die Kosten der Prüfung in Rechnung gestellt. Die Auftraggeberin widersprach dem nicht und ließ die Arbeiten durchführen.

Die für die

By |2017-03-09T18:40:12+00:0018.05.2015|Categories: Baurecht|

Mehr Urlaub für Ältere keine Diskriminierung Jüngerer

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach §10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

ALTES BOOT

Ein Unternehmen gewährt Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 36 Arbeitstage Jahresurlaub, ohne dass individuelle Vereinbarungen über einen höheren Jahresurlaub vorliegen. Die übrigen Beschäftigten erhalten jährlich lediglich 34 Urlaubstage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frage zu prüfen, ob diese Urlaubsregelung gegenüber Jüngeren altersdiskriminierend ist.

Nachdem die […]

By |2016-12-10T15:36:45+00:0029.04.2015|Categories: Arbeitsrecht|

Widerruf von Darlehensverträgen nach Jahren möglich

Es gibt unterschiedliche Gründe, sich von einem Darlehensvertrag zu lösen, der vor Jahren für die Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen wurde, z. B., wenn die Immobilie verkauft werden soll. Das finanzierende Kreditinstitut hat in diesen Fällen jedoch einen Anspruch auf Ersatz des entstehenden Zinsschadens, der durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht.

Mailand

Denn die vereinbarten Zinsen sind bis zum Ablauf der Zinsbindung zu entrichten. Je länger die verbleibende Zinsbindungsfrist ist, desto höher fällt diese Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Verbraucherdarlehensverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden und eine wirksame […]

By |2016-12-10T15:36:45+00:0029.04.2015|Categories: Privates Vertragsmanagement|

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)

– Auszug –

§1 Geltungsbereich

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz….

§2 Höhe der Vergütung

 (1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz….

§3a Vergütungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit […]

By |2016-12-10T15:36:45+00:0029.04.2015|Categories: Kosten|

Der Kuckuck und der Esel

…die hatten keinen Streit – weil sie sich nicht kannten. Nach Expertenschätzungen soll etwa jedes zehnte Kind nicht von dem Mann abstammen, der sich für den Vater hältKuckucksnest. Möchten diese Scheinväter den Unterhalt, den sie für ein sogenanntes Kuckuckskind gezahlt haben, vom leiblichen Vater zurückfordern, müssen sie diesen kennen. Die Identität des leiblichen Vaters dürfte in den meisten Fällen der Mutter bekannt sein. Muss sie diese dem Scheinvater jedoch preisgeben?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in mehreren Entscheidungen einen gemäß § 242 […]

Justitia

  • lateinisch iustitia für Gerechtigkeit

Justizia

In Deutschland findet die Darstellung der Justitia – ausgestattet mit Schwert, Waage und Augenbinde – seit dem 13. Jahrhundert weite Verbreitung. In den verschiedenen Kulturen begegnet man Justitia in weiblicher Gestalt als Personifikation der Gerechtigkeit. Ein Grund für die Darstellung als Frau findet sich in der Tatsache, dass in der lateinischen Sprache die Tugenden grammatikalisch weiblich sind.

Das Schwert steht als uraltes Rechtssymbol für ausschließliche Gerichtsbarkeit, für allgemeine Friedenspflicht und für die Sühne für begangenes Unrecht. Justitia trägt […]

By |2016-12-10T15:36:45+00:0025.02.2015|Categories: So arbeite ich|

Tesafilm ist kein zulässiges Erziehungsmittel

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahre 2012 darüber zu entscheiden, ob die Kündigung einer Grundschullehrerin zulässig ist, die mehreren Schülern den Mund mit einem durchsichtigen Tesafilm zugeklebt haben soll.
The boy's mouth by red tape
Hier ist nicht so interessant, ob die Kündigung letztlich Bestand hat, weil der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden muss. Viel wichtiger sind vielmehr die Ausführungen, die das Gericht zur Frage macht, wie das mögliche Verhalten der Grundschullehrerin zu beurteilen ist.

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine

Abstand halten!

Bereits eine kurzzeitige Unterschreitung des Sicherheitsabstandes reicht für eine Ahndung aus.
kontrolle
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.12.2014 klargestellt, dass eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung  (§§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO) bereits dann vorliegt, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nur kurz unterschritten wird.

Tatbestandsmäßig und damit ordnungswidrig handelt der Betroffene bereits dann, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 StVO den Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht so bemisst, dass er auch dann hinter diesem […]

Kind mit Kickboard richtig beaufsichtigen!

Eine Mutter wies ihren fast 7-jährigen Sohn an, eine verkehrsberuhigte Straße (Tempo 30 km/h) vorsichtig mit dem Kickboard zu überqueren. Es kam zum Unfall mit einem Pkw. Der Junge hatte vor dem Überqueren der Straße nicht nach rechts und links gesehen, so dass er den Pkw nicht sah.
Roller
Man möge meinen, dass die Mutter mit ihrem Hinweis an den Sohn, die Straße vorsichtig zu überqueren, ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Dem ist jedoch nicht so. Ein allgemeiner Hinweis reicht hier nicht aus.

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung […]