Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG)

– Auszug –

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

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§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine […]

By |2017-03-09T18:39:35+00:0021.05.2015|Categories: Zivilrecht|

Unberechtigte Mängelrüge – Wer trägt die Kosten?

Ein Fachbetrieb für Sanitär-, Heizung und Anlagenbau führte für eine Auftraggeberin diverse Heizungs- und Sanitärarbeiten aus. Nach der Abnahme kam es nach Mängelrügen zu Monteureinsätzen des Fachbetriebes, ohne dass ein Mangel festgestellt werden konnte.

BAUSTELLE MIT KATZE

Der Fachbetrieb hatte zuvor darauf hingewiesen, dass er die Kosten im Rahmen der Mängelbeseitigung nur dann trage, wenn tatsächlich Mängel festgestellt werden. Andernfalls würden die Kosten der Prüfung in Rechnung gestellt. Die Auftraggeberin widersprach dem nicht und ließ die Arbeiten durchführen.

Die für die

By |2017-03-09T18:40:12+00:0018.05.2015|Categories: Baurecht|