April, 2015 | Rechtsanwalt Rainer Brück

Mehr Urlaub für Ältere keine Diskriminierung Jüngerer

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach §10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

ALTES BOOT

Ein Unternehmen gewährt Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 36 Arbeitstage Jahresurlaub, ohne dass individuelle Vereinbarungen über einen höheren Jahresurlaub vorliegen. Die übrigen Beschäftigten erhalten jährlich lediglich 34 Urlaubstage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frage zu prüfen, ob diese Urlaubsregelung gegenüber Jüngeren altersdiskriminierend ist.

Nachdem die […]

Von Rainer Brück|2016-12-10T15:36:45+00:0029.04.2015|Kategorien: Arbeitsrecht|

Widerruf von Darlehensverträgen nach Jahren möglich

Es gibt unterschiedliche Gründe, sich von einem Darlehensvertrag zu lösen, der vor Jahren für die Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen wurde, z. B., wenn die Immobilie verkauft werden soll. Das finanzierende Kreditinstitut hat in diesen Fällen jedoch einen Anspruch auf Ersatz des entstehenden Zinsschadens, der durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht.

Mailand

Denn die vereinbarten Zinsen sind bis zum Ablauf der Zinsbindung zu entrichten. Je länger die verbleibende Zinsbindungsfrist ist, desto höher fällt diese Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Verbraucherdarlehensverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden und eine wirksame […]

Von Rainer Brück|2016-12-10T15:36:45+00:0029.04.2015|Kategorien: Privates Vertragsmanagement|

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)

– Auszug –

§1 Geltungsbereich

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz….

§2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz….

§3a Vergütungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit […]

Von Rainer Brück|2016-12-10T15:36:45+00:0029.04.2015|Kategorien: Kosten|

Der Kuckuck und der Esel

…die hatten keinen Streit – weil sie sich nicht kannten. Nach Expertenschätzungen soll etwa jedes zehnte Kind nicht von dem Mann abstammen, der sich für den Vater hält Kuckucksnest . Möchten diese Scheinväter den Unterhalt, den sie für ein sogenanntes Kuckuckskind gezahlt haben, vom leiblichen Vater zurückfordern, müssen sie diesen kennen. Die Identität des leiblichen Vaters dürfte in den meisten Fällen der Mutter bekannt sein. Muss sie diese dem Scheinvater jedoch preisgeben?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in mehreren Entscheidungen einen gemäß § 242 […]

Von Rainer Brück|2016-12-10T15:36:45+00:0001.04.2015|Kategorien: Familienrecht|Tags: Anspruchsgegner, Auskunftspflicht, Bundesgerichtshof, Erzeuger, Grundrecht, Kindes- und Betreuungsunterhalt, Kuckuckskind, Persönlichkeitsrecht, Rechtsfortbildung, Regressanspruch, Scheinväter, Treu und Glauben, Vaterschaft|